Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Berliner Haushalt und begründet die Zustimmung der CDU-Fraktion, weil frühere Überschüsse für Schuldentilgung, Rücklagen und das SIWA-Sondervermögen verwendet wurden, sodass nun ein Übergang statt eines Abbruchs möglich ist. Kritisiert wird die vorherige Verkehrspolitik der Grünen, da Radwege, Busspuren und Schienenprojekte verzögert oder unwirksam umgesetzt wurden. Goiny betont, dass die Koalition sozial gerecht, eigenverantwortlich und mit besserer Bezirksausstattung gegensteuert, damit Berlin trotz schwieriger Lage handlungsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.