Redebeitrag
Christian Goiny
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag befasst sich mit dem Berliner Haushalt und begründet die Zustimmung der CDU-Fraktion, weil frühere Überschüsse für Schuldentilgung, Rücklagen und das SIWA-Sondervermögen verwendet wurden, sodass nun ein Übergang statt eines Abbruchs möglich ist. Kritisiert wird die vorherige Verkehrspolitik der Grünen, da Radwege, Busspuren und Schienenprojekte verzögert oder unwirksam umgesetzt wurden. Goiny betont, dass die Koalition sozial gerecht, eigenverantwortlich und mit besserer Bezirksausstattung gegensteuert, damit Berlin trotz schwieriger Lage handlungsfähig bleibt.
Kernaussagen
- Haushaltsüberschüsse
- Schuldentilgung
- Rücklagen
- Verkehrspolitik
- Bezirksausstattung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.