Redebeitrag

Anne Helm

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die abschließende Novelle zum rbb-Staatsvertrag, die nach dem rbb-Skandal als Folge von Intransparenz, Misswirtschaft und Vertrauensverlust notwendig wurde, damit verlorenes Vertrauen zurückgewonnen werden kann. Kritisiert wird, dass jüdische Gemeinden und Humanisten im Rundfunkrat nicht repräsentiert sind und die Anhörung bestehende Gräben nicht überwunden hat. Betont wird, dass Programmfreiheit und Staatsferne gewahrt bleiben müssen, weil sonst das Vertrauen der Beitragszahler nicht wiederhergestellt werden kann. Zudem wird vor einem Sparkurs zulasten der Mitarbeitenden und des Programms gewarnt sowie ein AfD-Änderungsantrag scharf zurückgewiesen, da er moralische Kriterien für Journalisten verbieten wolle.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.