Redebeitrag

Antje Kapek

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rede behandelt die Novelle des rbb-Staatsvertrags und begründet, warum die Grünen weder zustimmen noch ablehnen können. Zwar lobt Kapek die Aufarbeitung der rbb-Krise, weil dadurch strengere Compliance-Regeln, stärkere Kontrollgremien, mehr Transparenz und die Deckelung der Spitzengehälter erreicht wurden. Kritisiert wird jedoch der politische Kompromiss mit Brandenburg, denn die Forderung nach einem eigenen Funkhaus in Potsdam verursacht jährliche Mehrkosten von sieben Millionen Euro, ohne zusätzliches Programm zu liefern. Da Einsparungen zulasten des Programms gingen und Beitragserhöhungen ausgeschlossen seien, entstehe ein bitterer Beigeschmack, sodass die Enthaltung folgt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.