Redebeitrag
Ronald Gläser
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Ronald Gläser von der AfD widerspricht im Bundestag zwei Behauptungen eines Vorredners. Er stellt klar, dass sein Antrag den Senat auffordert, einen anderen Staatsvertrag auszuhandeln, was nach der Geschäftsordnung zulässig sei. Kritisiert wird zudem eine Anhörung, bei der eine Institutsleiterin vorzeitig ging, weil sie einen Termin bei der Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs wahrnahm, statt mit den Abgeordneten zu diskutieren. Der Redner bemängelt diese Prioritätensetzung, da sie zusätzliche Mittel aus Zwangsbeiträgen anstrebte, anstatt parlamentarische Fragen zur Arbeit der Institution zu beantworten. Deshalb fordert er, dass die Anhörung ordnungsgemäß durchgeführt wird.
Kernaussagen
- Staatsvertrag
- Anhörung
- Geschäftsordnung
- Finanzbedarf
- Zwangsbeiträge
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.