Redebeitrag

Christian Goiny

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert die AfD für die Verbreitung von Falschnachrichten über den rbb-Staatsvertrag und stellt klar, dass der Entwurf bereits vor dem Skandal existierte und die Intendantin verabredungsgemäß zu einer Anhörung ging. Er betont, dass Staatsverträge nicht durch Änderungsanträge im Parlament geändert werden können. Der Beitrag begründet die Zustimmung der Koalition zum Staatsvertrag, weil er Konsequenzen aus dem rbb-Skandal zieht und gesellschaftliche Gruppen einbezieht. Trotz Kompromissen mit Brandenburg wird der Vertrag als Auftrag gesehen, den rbb aus der Krise zu führen und sein Ansehen wiederherzustellen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.