Redebeitrag

Ronald Gläser

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Ronald Gläser kritisiert den neuen Medienstaatsvertrag für den rbb, der nach dem rbb-Skandal ausgehandelt wurde, weil die Landesregierungen zwar Konsequenzen gezogen hätten, die Senderführung aber nicht. Er bemängelt die Anhörung als Farce, da die Intendantin vorzeitig ging, und beklagt sinkende Glaubwürdigkeit sowie rote Zahlen trotz Zwangsbeiträgen. Der Redner sieht eine zu große Nähe zwischen SPD und Senderleitung, weshalb unabhängiger Rundfunk verhindert werde. Sein Änderungsantrag hätte den Zwangsbeitrag bis 2030 befristet, damit der rbb finanziell unabhängig und kritisch berichten könne; dies werde abgelehnt, weil kein unabhängiger Rundfunk gewollt sei.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.