Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Bauordnung als widersprüchlich, weil sie genehmigungsfreies Bauen auf 2500 Quadratmeter begrenzt, obwohl Hessen gar keine Obergrenze kennt und der Änderungsantrag der AfD 6000 Quadratmeter vorsieht. Beanstandet werden fehlende Genehmigungsfreistellungen für Baustelleneinrichtungen und Gerüste sowie unsinnige Solarabstände, die Reihenhäuser unbrauchbar machen. Zudem wird bemängelt, dass die Bauordnung Aufgaben des Naturschutzes und Denkmalschutzes übernehme, statt sich auf Gefahrenabwehr zu beschränken. Laatsch fordert deshalb einen radikalen Rückschnitt der Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und die Verlagerung von Verantwortung zu Kammern und Versicherern, damit Bauvorhaben nicht jahrzehntelang dauern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.