Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert die Bauordnung als widersprüchlich, weil sie genehmigungsfreies Bauen auf 2500 Quadratmeter begrenzt, obwohl Hessen gar keine Obergrenze kennt und der Änderungsantrag der AfD 6000 Quadratmeter vorsieht. Beanstandet werden fehlende Genehmigungsfreistellungen für Baustelleneinrichtungen und Gerüste sowie unsinnige Solarabstände, die Reihenhäuser unbrauchbar machen. Zudem wird bemängelt, dass die Bauordnung Aufgaben des Naturschutzes und Denkmalschutzes übernehme, statt sich auf Gefahrenabwehr zu beschränken. Laatsch fordert deshalb einen radikalen Rückschnitt der Vorschriften, mehr Eigenverantwortung und die Verlagerung von Verantwortung zu Kammern und Versicherern, damit Bauvorhaben nicht jahrzehntelang dauern.
Kernaussagen
- Genehmigungsfreies Bauen
- Baustelleneinrichtungen
- Solarabstände
- Bauordnung
- Eigenverantwortung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.