Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Katalin Gennburg kritisiert die Bauordnungsnovelle der Regierung, weil sie einseitig Investoren begünstigt und den sozialökologischen Stadtumbau vernachlässigt. Die Rede fordert stattdessen qualifizierte Freiflächenpläne, Abrissstopp, Umbau von Bestandsgebäuden, Baustoffrecycling, mehr Barrierefreiheit und ökologische Baustoffe. Kritisiert wird, dass die Novelle keine sozialen Wohnungen schaffe und den Klimaschutz nur unzureichend berücksichtige, indem sie das Prinzip Hoffnung in Gesetzesform gieße. Damit werde die soziale und ökologische Stadtplanung ausgehöhlt, weshalb die Linke die Novelle ablehnt und die Regierung als Zukunftsrisiko für die Stadt bezeichnet.
Kernaussagen
- Bauordnungsnovelle
- sozialökologischer Stadtumbau
- Abrissstopp
- Baustoffrecycling
- Barrierefreiheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.