Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Katalin Gennburg kritisiert die Bauordnungsnovelle der Regierung, weil sie einseitig Investoren begünstigt und den sozialökologischen Stadtumbau vernachlässigt. Die Rede fordert stattdessen qualifizierte Freiflächenpläne, Abrissstopp, Umbau von Bestandsgebäuden, Baustoffrecycling, mehr Barrierefreiheit und ökologische Baustoffe. Kritisiert wird, dass die Novelle keine sozialen Wohnungen schaffe und den Klimaschutz nur unzureichend berücksichtige, indem sie das Prinzip Hoffnung in Gesetzesform gieße. Damit werde die soziale und ökologische Stadtplanung ausgehöhlt, weshalb die Linke die Novelle ablehnt und die Regierung als Zukunftsrisiko für die Stadt bezeichnet.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.