Redebeitrag
Karsten Woldeit
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Redner kritisiert die jahrelange Untätigkeit der Berliner Koalition bei der Novellierung des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes sowie des Unmittelbaren-Zwang-Gesetzes, weil die Bedrohungslage durch Migration und Übergriffe auf Einsatzkräfte dramatisch gestiegen sei. Deshalb fordert der Beitrag eine Anpassung des schwächsten Polizeigesetzes der Republik, damit Polizei und Feuerwehr wirksamer geschützt werden. Kritisiert wird zudem, dass die Koalition zwar novelliert habe, aber in die falsche Richtung. Die Rede begründet die Notwendigkeit von Taser, Bodycams und längerem Unterbindungsgewahrsam und verlangt weitere Instrumente wie den finalen Rettungsschuss, indem auf bayerische Vorbilder verwiesen wird.
Kernaussagen
- Polizeigesetz
- Taser
- Bodycams
- Unterbindungsgewahrsam
- finaler Rettungsschuss
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.