Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Gesetzesentwurf der Koalition zur Sicherheitspolitik, weil er autoritäre Gesten statt faktenbasierter Innenpolitik verfolge. Der Redner argumentiert, dass Taser und Bodycams wissenschaftliche Erkenntnisse ignorieren und Grundrechte gefährden, indem sie niedrige Einsatzschwellen schaffen und verfassungsrechtliche Fragen offenlassen. Der Unterbindungsgewahrsam ermögliche Präventivhaft gegen Klimaproteste, was die Koalition bewusst in Kauf nehme. Zudem werde die niedrige Aufklärungsquote nicht durch das Gesetz gesenkt, während unbearbeitete rechte Straftaten beim Staatsschutz ungeahndet blieben. Deshalb lehnt die Linke den Entwurf ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.