Redebeitrag
Martin Matz
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Gesetzesentwurf zur Änderung des ASOG, weil damit nur unproblematisch umsetzbare Punkte aufgegriffen würden und keine Bürgerrechte verletzt würden. Matz verweist auf den nach der Anhörung ergänzten Richtervorbehalt für Bodycam-Aufnahmen in Privaträumen sowie die gesetzlich verankerte Verschlüsselung, weshalb der Entwurf ausgereift sei. Kritisiert wird die übertriebene Darstellung der Opposition. Profitieren sollen Polizistinnen und Polizisten durch eine Parkregelung im Schichtdienst sowie die Bevölkerung durch flächendeckende Bodycams, die deeskalierend wirken. Der Präventivgewahrsam werde nach Schwere der Straftat differenziert, damit schwere Taten verhindert werden.
Kernaussagen
- ASOG-Novelle
- Bodycams
- Richtervorbehalt
- Präventivgewahrsam
- Parkregelung Schichtdienst
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.