Redebeitrag

Vasili Franco

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Kritisiert wird der Entwurf des Berliner Polizeigesetzes, weil er Grundrechte eher als Hindernis denn als Schutzgut behandelt und wissenschaftliche Erkenntnisse zu Bodycams, Taser und Präventivgewahrsam ignoriert. Der Beitrag bemängelt, dass die Koalition auf Glauben statt auf messbare Wirksamkeit setzt, indem sie deeskalierende Effekte behauptet, ohne die laufende Evaluation abzuwarten, und Risiken für Menschen mit Vorerkrankungen ausblendet. Franco wirft dem Senat vor, die Präventivhaft aus der Terrorismusbekämpfung zum Allheilmittel auszuweiten, ohne valide Fälle zu nennen, und damit Bürgerrechte sowie die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zu missachten. Deshalb sei der Entwurf schlecht gemacht und gefährde den Grundrechtsschutz.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.