Redebeitrag
Burkard Dregger
- Fraktion
- cdu
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet die erste Polizeirechtsreform der Koalition damit, dass Einsatzkräfte besser geschützt und Gewalttaten konsequenter verhindert werden sollen. Weil Übergriffe auf Polizei, Feuerwehr und Ordnungsamt täglich zunehmen, fordert Dregger mehr Wertschätzung und wirksamere Einsatzmittel. Deshalb werden Bodycams auf häusliche Gewalt ausgeweitet, der Taser eingeführt und der Präventivgewahrsam erweitert, damit drohende Straftaten bereits vor ihrer Begehung unterbunden werden. Zudem sollen Parkgebühren für Privatfahrzeuge bei Nachtdienst entfallen, was praktische Entlastung schafft. Kritisiert wird, dass der Rechtsstaat auf der Straße bislang zu wenig durchgesetzt wurde.
Kernaussagen
- Polizeirechtsreform
- Bodycams
- Taser
- Präventivgewahrsam
- Übergriffe auf Einsatzkräfte
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.