Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Marc Vallendar von der AfD kritisiert die geplante Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters, weil die CDU trotz inhaltlicher Bedenken aus Koalitionstreue zustimme und dadurch das Vertrauen in die Politik schwinde. Der Beitrag begründet, dass eine einmal mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Änderung nicht rückgängig gemacht werden könne und weitere Schritte wie ein Ausländerwahlrecht oder ein Wahlrecht ab 14 Jahren drohten. Kritisiert wird die willkürliche Festlegung, da Minderjährige zwar wählen, aber nicht heiraten, Mietverträge abschließen oder der Bundeswehr dienen dürften. Deshalb fordert der Redner, Wahlrecht und Volljährigkeit zu koppeln, und lehnt die Änderung ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.