Redebeitrag

Marc Vallendar
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Marc Vallendar von der AfD kritisiert die geplante Verfassungsänderung zur Absenkung des Wahlalters, weil die CDU trotz inhaltlicher Bedenken aus Koalitionstreue zustimme und dadurch das Vertrauen in die Politik schwinde. Der Beitrag begründet, dass eine einmal mit Zweidrittelmehrheit beschlossene Änderung nicht rückgängig gemacht werden könne und weitere Schritte wie ein Ausländerwahlrecht oder ein Wahlrecht ab 14 Jahren drohten. Kritisiert wird die willkürliche Festlegung, da Minderjährige zwar wählen, aber nicht heiraten, Mietverträge abschließen oder der Bundeswehr dienen dürften. Deshalb fordert der Redner, Wahlrecht und Volljährigkeit zu koppeln, und lehnt die Änderung ab.
Kernaussagen
- Wahlalter
- Verfassungsänderung
- Ausländerwahlrecht
- Volljährigkeit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.