Redebeitrag

Hendrikje Klein

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rede begründet die Einführung des Wahlalters 16 für das Berliner Abgeordnetenhaus damit, dass Politik die Zukunft Jugendlicher betrifft und Studien ihre Entscheidungsfähigkeit belegen. Kritisiert wird die Kopplung des Wahlrechts an einen Besuch im Abgeordnetenhaus sowie Werbung der Bundeswehr an Schulen, weil politische Bildung keine Bedingung sein darf. Zustimmung findet der Jugendcheck, sofern er verbindlich ernst genommen wird, ebenso der Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung, damit Demokratie erlebt wird. Der Beitrag fordert zudem ein Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene und für Menschen ohne deutschen Pass, damit niemand ausgegrenzt wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.