Redebeitrag

Hendrikje Klein
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Die Rede begründet die Einführung des Wahlalters 16 für das Berliner Abgeordnetenhaus damit, dass Politik die Zukunft Jugendlicher betrifft und Studien ihre Entscheidungsfähigkeit belegen. Kritisiert wird die Kopplung des Wahlrechts an einen Besuch im Abgeordnetenhaus sowie Werbung der Bundeswehr an Schulen, weil politische Bildung keine Bedingung sein darf. Zustimmung findet der Jugendcheck, sofern er verbindlich ernst genommen wird, ebenso der Ausbau der Kinder- und Jugendbeteiligung, damit Demokratie erlebt wird. Der Beitrag fordert zudem ein Wahlrecht ab 16 auf Bundesebene und für Menschen ohne deutschen Pass, damit niemand ausgegrenzt wird.
Kernaussagen
- Wahlalter 16
- Jugendcheck
- Kinder- und Jugendbeteiligung
- Wahlrecht für Migranten
- Politische Bildung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.