Redebeitrag

Lilia Usik

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Lilia Usik (CDU) begründet im Bundestag, dass mit der Senkung des Wahlalters auf 16 konkrete Maßnahmen zur Stärkung der politischen Bildung im Doppelhaushalt 2024/2025 verankert werden. Dafür werden Mittel für politische Bildungsarbeit, Schulentwicklungsprozesse, sozialräumliche Projekte und Schülerhaushalte bereitgestellt, damit Jugendliche demokratische Prozesse aktiv mitgestalten können. Ein zweiter Standort der Landeszentrale für politische Bildung im Osten Berlins soll die Erreichbarkeit verbessern und mehr Besuche ermöglichen. Zudem werden Schülerreisen nach Auschwitz und der deutsch-israelische Austausch ausgebaut, weil solche Begegnungen nach dem Hamas-Terror vom 7. Oktober besonders wichtig sind. Der Beitrag begründet die Senkung des Wahlalters als Vertrauensbeweis in die Jugend.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.