Redebeitrag
Christian Hansel
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der AfD-Redner kritisiert die Berliner Wirtschaftspolitik als ideologisch und fordert eine Abkehr von der Energiewende, weil diese die Strompreise erhöhe und die Wirtschaft belaste. Statt Klimaideologie und identitätspolitischer Förderprogramme müsse der Senat auf Kernenergie und angewandte Energieforschung setzen, damit unternehmerische Innovation und langfristige Energieversorgungssicherheit möglich werden. Kritisiert wird zudem die Finanzierung über einen verfassungswidrigen Sonderschuldensenatspakt. Der Beitrag begründet die Streichung von Lotsenstelle, Vielfaltswettbewerb und ökologischem Tourismusfonds damit, dass Staatsausgaben auf Kernaufgaben zurückzuführen sind, um Unternehmertum zu stärken.
Kernaussagen
- Energiewende
- Kernenergie
- Wirtschaftsförderung
- Sonderschulden
- Staatsausgaben
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.