Redebeitrag

Sebastian Scheel

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Berliner Haushalt scharf, weil die Koalition trotz vollmundiger Ankündigungen keine klaren Schwerpunkte für Zukunftsinvestitionen setzt. Scheel verweist auf die erfolgreiche Clusterstrategie der Vergangenheit, die die Start-up-Szene förderte, und bemängelt, dass drängende Aufgaben wie Dekarbonisierung, Fachkräftemangel, Digitalisierung, Stromnetzausbau, Solarausbau, Ladeinfrastruktur und Wasserstoffnetz nicht ausreichend finanziert werden. Deshalb entstünden enorme Unsicherheiten für den Standort, zumal die pauschale Minderausgabe und ein rechtlich unsicheres Sondervermögen hinzukommen. Kritisiert wird, dass selbst die Wirtschaft keine Perspektive erkennt, weil Investitionen fehlen, damit Berlin zukunftsfähig bleibt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.