Redebeitrag

Christoph Wapler

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Christoph Wapler kritisiert den Haushaltsentwurf der Koalition scharf, weil laufende Förderprogramme in ein noch nicht existierendes Sondervermögen verschoben wurden und nach hektischen Reparaturen ein großes Finanzloch bleibt. Der Beitrag bemängelt, dass dringend benötigte Beratungsangebote, Investitionsprogramme für Klimaneutralität sowie die Förderung sozialer Unternehmen und des ökologischen Tourismus gekürzt werden, weshalb Unternehmen keine Planungssicherheit für die Transformation haben. Kritisiert wird, dass die Koalition die sozial-ökologische Transformation nicht aktiv gestalte und die Wirtschaft allein lasse, sodass der geflickte Haushalt den Herausforderungen nicht gerecht werde und dringend notwendige Investitionen ausblieben.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.