Redebeitrag

Christoph Wapler
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Christoph Wapler kritisiert den Haushaltsentwurf der Koalition scharf, weil laufende Förderprogramme in ein noch nicht existierendes Sondervermögen verschoben wurden und nach hektischen Reparaturen ein großes Finanzloch bleibt. Der Beitrag bemängelt, dass dringend benötigte Beratungsangebote, Investitionsprogramme für Klimaneutralität sowie die Förderung sozialer Unternehmen und des ökologischen Tourismus gekürzt werden, weshalb Unternehmen keine Planungssicherheit für die Transformation haben. Kritisiert wird, dass die Koalition die sozial-ökologische Transformation nicht aktiv gestalte und die Wirtschaft allein lasse, sodass der geflickte Haushalt den Herausforderungen nicht gerecht werde und dringend notwendige Investitionen ausblieben.
Kernaussagen
- Sondervermögen
- Klimaneutralität
- soziale Unternehmen
- ökologischer Tourismus
- Planungssicherheit
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.