Redebeitrag
Harald Laatsch
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Redner der AfD kritisiert im Haushaltsstreit die vorherige Regierungskoalition für jahrelange Blockade beim Bauen, wodurch Mieten und Baupreise stark gestiegen seien. Der Beitrag bemängelt Verschwendung bei Bürgerbeteiligung, rechtswidrige Planungen für das Tempelhofer Feld, hohe Kontrollkosten ohne Bauaktivität sowie nutzlose Ausgaben für Tegel, Nachbarschaftsprojekte und die Wohnraumversorgung. Deshalb fordert die Rede Kürzungen in Millionenhöhe, mehr Geld für Genossenschaften und einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektförderung, damit statt 5 000 Sozialwohnungen 50 000 Haushalte direkt unterstützt werden.
Kernaussagen
- Bürgerbeteiligung
- Tempelhofer Feld
- Tegel Projekt GmbH
- Genossenschaften
- Subjektförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.