Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Redner der AfD kritisiert im Haushaltsstreit die vorherige Regierungskoalition für jahrelange Blockade beim Bauen, wodurch Mieten und Baupreise stark gestiegen seien. Der Beitrag bemängelt Verschwendung bei Bürgerbeteiligung, rechtswidrige Planungen für das Tempelhofer Feld, hohe Kontrollkosten ohne Bauaktivität sowie nutzlose Ausgaben für Tegel, Nachbarschaftsprojekte und die Wohnraumversorgung. Deshalb fordert die Rede Kürzungen in Millionenhöhe, mehr Geld für Genossenschaften und einen Wechsel von der Objekt- zur Subjektförderung, damit statt 5 000 Sozialwohnungen 50 000 Haushalte direkt unterstützt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.