Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rednerin kritisiert den Haushalt scharf, weil er die unsoziale Politik der Koalition in Zahlen gieße. Indem Hunderte Millionen Euro in die Eigentumsförderung fließen statt in den sozialen Wohnungsbau, würden noch mehr Menschen aus der Innenstadt verdrängt. Sie betont, dass ihre Fraktion Alternativen wie den Aufbau landeseigener Baukapazitäten vorgeschlagen habe, um sich von der Bauindustrie preislich zu entkoppeln. Zudem beanstandet sie, dass die Finanzierung des Hauses der Statistik mit 1,5 Millionen Euro 2024 und 2 Millionen Euro 2025 nicht ausreiche, da 7 Millionen Euro nötig seien, um bezahlbaren Gewerberaum zu sichern. Die Bürgerbefragung zum Tempelhofer Feld lehnt sie ab, weil sie nur das Wie, nicht das Ob kläre.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.