Redebeitrag

Niklas Schenker

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushalt von CDU und SPD als Umverteilung von unten nach oben und als Bankrotterklärung für bezahlbares Wohnen. Kritisiert wird, dass der soziale Wohnungsbau in eine Finanzspritze für private Konzerne verwandelt werde, weil der Staat bis zu 300.000 Euro pro Wohnung zahle, aber nur dreißigjährige Bindungen erhalte. Stattdessen fordert Schenker ein kommunales Wohnungsbauprogramm, damit dauerhaft gebundene Wohnungen im öffentlichen Eigentum mit bezahlbaren Mieten entstehen. Zudem werden 100 Millionen Euro für Eigentumsförderung und Mieterhöhungen bei landeseigenen Wohnungsunternehmen als falsche Prioritäten kritisiert, da viele Menschen unter hohen Betriebskosten litten.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.