Redebeitrag
Katrin Schmidberger
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Berliner Haushalt im Bereich Stadtentwicklung und Mieterschutz scharf. Beanstandet wird, dass Mittel für einen vorgeblich partizipativen Wettbewerb zum Tempelhofer Feld zweckentfremdet werden, während für die Umsetzung des Vergesellschaftungsvolksentscheids kein Geld bereitsteht. Zudem würden Vorkaufsrecht und Mietwucherbekämpfung faktisch beerdigt, da keine Mittel vorgesehen sind. Die Genossenschaftsförderung bleibe leer, stattdessen fließe Geld in eine wirkungslose Eigentumsförderung für Reiche. Auch die Neubauförderung verbessere nur Konditionen für Investoren, nicht für Mieter. Deshalb sei das Jahr für den Mieterschutz verloren, was der Mieterstadt Berlin nicht gerecht werde.
Kernaussagen
- Tempelhofer Feld
- Vergesellschaftungsvolksentscheid
- Vorkaufsrecht
- Genossenschaftsförderung
- Neubauförderung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.