Redebeitrag

Gunnar Lindemann

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der AfD-Redner kritisiert die hohen täglichen Ausgaben des Berliner Senats für die Unterbringung von Asylbewerbern in Hotels, Hostels sowie in den Unterkünften Tempelhof und Tegel. Deshalb fehle das Geld für Schulplätze, Kitaplätze, Straßenbau und Schieneninfrastruktur. Zudem wird der Winterabschiebestopp und das Landesaufnahmeprogramm als falscher Anreiz angeprangert, weil dadurch immer mehr Asylbewerber nach Berlin gelockt würden. Stattdessen fordert der Beitrag, Rückführungsprogramme zu finanzieren und Sachleistungen statt Geldleistungen zu gewähren, damit die sogenannte Asylindustrie beendet und das Geld der Steuerzahler für Berlin investiert werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.