Redebeitrag
Katina Schubert
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Katina Schubert kritisiert den Haushalt als ungedeckten Scheck, weil die hohe PMA die abgewehrten Kürzungen im Sozialressort wieder infrage stellt und den Trägern dadurch Planungssicherheit fehlt. Kritisiert wird die Rasenmähermethode in der Arbeitsmarktpolitik, die Ausbildung und Fachkräftesicherung gefährdet, sowie der Eigenanteil von zwei Prozent für Projekte. Gefordert werden eine Reform der Bezirksfinanzierung, ein kommunales Wohnungsbauprogramm und die dauerhafte Finanzierung von Antisemitismus- und Rassismusprävention, damit soziale Infrastruktur und gesellschaftlicher Zusammenhalt erhalten bleiben.
Kernaussagen
- Bezirksfinanzierung
- Arbeitsmarktpolitik
- Antisemitismusprävention
- kommunales Wohnungsbauprogramm
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.