Redebeitrag

Sebastian Walter
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag begrüßt den erneuten Mittelaufwuchs für die Landesantidiskriminierungsstelle, weil damit zivilgesellschaftliche Beratungs- und Empowermentstrukturen seit 2016 institutionell gestärkt und fachlich ausgebaut werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Stelle personell nicht verstärkt wird, zehn Millionen Euro für Antisemitismusprävention bei der Kulturverwaltung landen und kein Konzept zur Einbindung der Communitys vorliegt, sodass die Umsetzung fraglich bleibt. Zudem fehle es an gleicher Förderung für antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und anti-Schwarzen Rassismus. Deshalb fordert Walter ein Demokratiestärkungspaket und lehnt eine ideologische Prüfstelle durch die Enquete-Kommission ab.
Kernaussagen
- Landesantidiskriminierungsstelle
- Antisemitismusprävention
- Demokratiestärkungspaket
- Enquete-Kommission
- Antidiskriminierungspolitik
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.