Redebeitrag

Sebastian Walter

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag begrüßt den erneuten Mittelaufwuchs für die Landesantidiskriminierungsstelle, weil damit zivilgesellschaftliche Beratungs- und Empowermentstrukturen seit 2016 institutionell gestärkt und fachlich ausgebaut werden. Kritisiert wird jedoch, dass die Stelle personell nicht verstärkt wird, zehn Millionen Euro für Antisemitismusprävention bei der Kulturverwaltung landen und kein Konzept zur Einbindung der Communitys vorliegt, sodass die Umsetzung fraglich bleibt. Zudem fehle es an gleicher Förderung für antimuslimischen Rassismus, Antiziganismus und anti-Schwarzen Rassismus. Deshalb fordert Walter ein Demokratiestärkungspaket und lehnt eine ideologische Prüfstelle durch die Enquete-Kommission ab.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.