Redebeitrag

Tonka Wojahn

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Tonka Wojahn kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf, weil er soziale Kürzungen verschleiert und die Schwächsten belastet. Kritisiert werden Einsparungen beim Hilfsnetz, bei Inklusion und persönlicher Assistenz sowie die fehlende Förderung von Projekten zur beruflichen Integration von Geflüchteten, obwohl deren Wirksamkeit bereits belegt ist. Besonders die Kürzungen bei Arbeit und Ausbildung um 20 Prozent gelten als schwerer Schlag gegen den Fachkräftemangel. Deshalb fordert die Grünen-Fraktion ein Sozialpaket von 55 Millionen Euro und ein Ausbildungspaket von 40 Millionen Euro, damit Bezirke gestärkt und konkrete Maßnahmen statt bloßer Reden umgesetzt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.