Redebeitrag

Carsten Ubbelohde

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den Haushaltsentwurf des Senats als nicht generationengerecht und fordert eine Beschränkung der Staatsausgaben auf Kernaufgaben, um Bürger zu entlasten. Ubbelohde bemängelt, dass das Gesundheitswesen im Haushalt keine Priorität habe, obwohl Berlin sich als Gesundheitsstadt bezeichne. Statt gezielter Finanzierung für Pflegekräfte, Krankenhäuser und Praxen würden Mittel für klimapolitische Projekte und Klientelpolitik verschwendet. Die Unterfinanzierung der Krankenhäuser werde fortgeschrieben, was die Versorgung gefährde. Kritisiert wird auch die Absenkung des Wahlalters als wahltaktisches Manöver. Insgesamt fehle es an nachhaltiger Steuerung für Prosperität und Sicherheit der Stadt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.