Redebeitrag

Kai Wegner
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Doppelhaushalt mit dem Bedürfnis nach Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität angesichts vielfältiger Krisen. Der Redner betont, dass die Koalition auf Pragmatismus statt Ideologie setze, um Berlin sicherer zu machen, indem Polizei und Justiz gestärkt sowie Prävention und Repression verzahnt werden. Zudem wird soziale Sicherheit durch Mieterschutz, Armutsbekämpfung und faire Löhne hervorgehoben, während eine starke Wirtschaft als Grundlage für Wachstum und Wohlstand dient. Der Beitrag fordert eine Verwaltungsreform, Digitalisierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Stadt zusammenzuhalten und zukunftsfähig zu machen.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Innere Sicherheit
- Soziale Sicherheit
- Wirtschaftsförderung
- Verwaltungsreform
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.