Redebeitrag

Kai Wegner

Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Doppelhaushalt mit dem Bedürfnis nach Orientierung, Verlässlichkeit und Stabilität angesichts vielfältiger Krisen. Der Redner betont, dass die Koalition auf Pragmatismus statt Ideologie setze, um Berlin sicherer zu machen, indem Polizei und Justiz gestärkt sowie Prävention und Repression verzahnt werden. Zudem wird soziale Sicherheit durch Mieterschutz, Armutsbekämpfung und faire Löhne hervorgehoben, während eine starke Wirtschaft als Grundlage für Wachstum und Wohlstand dient. Der Beitrag fordert eine Verwaltungsreform, Digitalisierung und den Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs, um die Stadt zusammenzuhalten und zukunftsfähig zu machen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.