Redebeitrag

Katalin Gennburg

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert, dass der Bereich Umwelt und Klima im vorgelegten Haushalt der neuen Koalition zu wenig Beachtung findet, weil das Sondervermögen ungewiss bleibt und das BEK vertagt wird, wodurch Mitbestimmung und Zukunftsfähigkeit verloren gehen. Gennburg fordert kostenlose, geschlechtsneutrale und kommunalisierte Toiletten, wofür sechs Millionen Euro verfügbar gewesen wären, und drängt auf ein Uferwegekonzept. Der Beitrag begründet zudem, dass die Grün Berlin ein Haushaltsrisiko darstellt, da der Spreepark über hundert Millionen Euro verschlingt, weshalb sie stärker auf die Sparliste gehört und der Landesrechnungshof prüfen soll.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.