Redebeitrag
Katalin Gennburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert, dass der Bereich Umwelt und Klima im vorgelegten Haushalt der neuen Koalition zu wenig Beachtung findet, weil das Sondervermögen ungewiss bleibt und das BEK vertagt wird, wodurch Mitbestimmung und Zukunftsfähigkeit verloren gehen. Gennburg fordert kostenlose, geschlechtsneutrale und kommunalisierte Toiletten, wofür sechs Millionen Euro verfügbar gewesen wären, und drängt auf ein Uferwegekonzept. Der Beitrag begründet zudem, dass die Grün Berlin ein Haushaltsrisiko darstellt, da der Spreepark über hundert Millionen Euro verschlingt, weshalb sie stärker auf die Sparliste gehört und der Landesrechnungshof prüfen soll.
Kernaussagen
- Umwelthaushalt
- Sondervermögen
- BEK
- Toilettenkonzept
- Grün Berlin
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.