Redebeitrag
Kristian Ronneburg
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Kristian Ronneburg kritisiert für die Linksfraktion den Haushaltsentwurf im Mobilitätsteil, weil die Koalition Rücklagen für S-Bahn-Fahrzeuge, schienengebundenen Verkehr und Nahverkehr aufbraucht und pauschale Minderausgaben von 3,8 Milliarden Euro beschließt, wodurch das Parlament Einfluss an den Senat abgibt. Deshalb fordert der Beitrag Umverteilung statt Rücklagenverbrauch und bemängelt abgelehnte Anträge zu Barrierefreiheit, öffentlichen Toiletten, sicherem Fußverkehr, kostenlosem Leihradsystem sowie Straßenbahn- und U-Bahn-Ausbau. Zudem wird die Streichung der Schienen-TVO aus i2030 trotz Ausschussbeschluss als Vertrauensbruch kritisiert, sodass keine verlässlichen Absprachen möglich seien.
Kernaussagen
- Rücklagenentnahme
- pauschale Minderausgabe
- Barrierefreiheit
- Fußverkehr
- Schienen-TVO
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.