Redebeitrag
Stefan Taschner
- Fraktion
- gru
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den Doppelhaushalt 2024/2025 als widersprüchlich, weil er zwar grüne Umweltprojekte wie das Kleingewässerprogramm oder das Wildtierkompetenzzentrum fortführt, gleichzeitig aber eine autogerechte Stadtpolitik mit neuen Straßen finanziert und Klimafolgenanpassung sowie Grünankaufsfonds streicht. Deshalb fehle es an Konsistenz, denn Ufersanierung, Wildtiermonitoring und eine Grundwasseragentur würden vernachlässigt. Zudem werde das BEK verschleppt, sodass die Koalition keine echte Klimaschutzpolitik betreibe. Trotz positiver Ansätze lehnt die Rede den Haushalt in seiner Gesamtheit ab, weil die Schieflage zwischen Nachhaltigkeitsbekenntnissen und Betonpolitik zu groß sei.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- Klimafolgenanpassung
- Grünankaufsfonds
- Ufersanierung
- BEK
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.