Redebeitrag

Kristin Brinker

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rede kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats als finanzpolitisch riskant, weil Rücklagen aufgebraucht und Ausgaben in Milliardenhöhe ungedeckt seien. Kritisiert wird insbesondere ein Sondervermögen Klima, das die Schuldenbremse über eine erfundene Notsituation umgehe. Der Beitrag begründet dies mit verfehlten Zielen bei Wohnungsbau und Bürgeramtsterminen sowie mit hohen Kosten für die Unterbringung von Migranten, etwa auf dem Flughafen Tegel. Gefordert werden deshalb Einsparungen bei Migration und Ideologieprojekten sowie mehr Geld für Sicherheit, Familien und Infrastruktur. Der Redebeitrag wirft der CDU zudem Wortbruch vor, da sie linksgrüne Politik fortsetze.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.