Redebeitrag

Kristin Brinker
- Fraktion
- afd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Die Rede kritisiert den Berliner Haushaltsentwurf des schwarz-roten Senats als finanzpolitisch riskant, weil Rücklagen aufgebraucht und Ausgaben in Milliardenhöhe ungedeckt seien. Kritisiert wird insbesondere ein Sondervermögen Klima, das die Schuldenbremse über eine erfundene Notsituation umgehe. Der Beitrag begründet dies mit verfehlten Zielen bei Wohnungsbau und Bürgeramtsterminen sowie mit hohen Kosten für die Unterbringung von Migranten, etwa auf dem Flughafen Tegel. Gefordert werden deshalb Einsparungen bei Migration und Ideologieprojekten sowie mehr Geld für Sicherheit, Familien und Infrastruktur. Der Redebeitrag wirft der CDU zudem Wortbruch vor, da sie linksgrüne Politik fortsetze.
Kernaussagen
- Sondervermögen Klima
- Schuldenbremse
- Migrationskosten
- Wohnungsbau
- Bürgeramtstermine
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.