Redebeitrag

Felor Badenberg
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Dr. Felor Badenberg begründet den Doppelhaushalt für Justiz und Verbraucherschutz mit den Schwerpunkten Sicherheit, Digitalisierung und Nachwuchsgewinnung, weil der Rechtsstaat wehrhaft bleiben müsse. Deshalb werden Strafverfolgungsbehörden gestärkt, neue Stellen geschaffen und die Abschöpfung inkriminierten Vermögens forciert. Der Beitrag fordert zudem eine konsequente Bekämpfung von Antisemitismus und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit, damit Jüdinnen und Juden in Berlin sicher leben können. Indem die Digitalisierung der Justiz vorangetrieben und die Ausbildung verbessert wird, soll die Justiz zukunftsfähig werden. Auch der Verbraucherschutz wird ausgebaut, etwa durch Ernährungsstrategien und mobile Angebote, um alle Menschen zu erreichen.
Kernaussagen
- Justizhaushalt
- Strafverfolgung
- Digitalisierung der Justiz
- Verbraucherschutz
- Nachwuchsgewinnung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.