Redebeitrag

Marc Vallendar

Fraktion
afd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Marc Vallendar (AfD) kritisiert den Berliner Justizhaushalt als unzureichend, weil der Rechtsstaat nicht mehr funktionsfähig sei und Berlin im Justizbereich der kranke Mann Deutschlands geworden sei. Der Beitrag begründet dies mit Überlastung bei Gewalt-, Sexual- und Drogenkriminalität sowie Massennötigung durch Klimakleber, während Verfahrensdauern stiegen und Geschäftsstellen sowie Hochsicherheitssäle fehlten. Positiv erwähnt werden der Bau der Teilanstalt Tegel und mehr Richterstellen, die jedoch nur Pensionierungen ausglichen. Kritisiert wird die fehlende Perspektive beim Kathreiner-Haus; gefordert werden ein Gerichtsneubau und ein eigenes Tierheim für Fundtiere, damit die Justiz entlastet und der Tierschutz verbessert wird.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.