Redebeitrag

Sebastian Schlüsselburg

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag befasst sich mit dem Justiz- und Verbraucherschutzhaushalt und kritisiert, dass die Senatorin zwar viele linke Schwerpunkte wie organisierte Kriminalität und Digitalisierung fortsetzt, aber soziale Justiz vernachlässigt, weil das Pilotprojekt gegen Zwangsräumungen gestoppt und das Amtsgericht Marzahn-Hellersdorf verschoben wird. Zudem wird die Erhöhung des Einnahmetitels für Vermögensabschöpfung als unseriös abgelehnt, da sie zu Mindereinnahmen führe und der Justiz schade. Kritisiert wird ferner das Fehlen eigener Akzente bei der Entkriminalisierung von Armutsdelikten und der Juristenausbildung. Der Redner fordert mehr Initiativen für Mieterschutz und einen Mietendeckel, damit Berlin soziale Akzente setzt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.