Redebeitrag
Jan Lehmann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag begründet den Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz, weil ein finanziell gesicherter Rechtsstaat Vertrauen in Demokratie und Justiz schafft. Jan Lehmann verweist auf Digitalisierung, E-Akte und Videokonferenzen, damit Verfahren effizienter laufen. Kritisiert wird die Schuldenbremse, da sie notwendige Investitionen verhindere. Deshalb werden Gewaltschutzambulanz, Antisemitismusprävention und Resozialisierungsprojekte gestärkt. Der Redner betont, dass trotz knapper Kassen über 100 Millionen Euro mehr bereitstehen, um Berlin gerecht und handlungsfähig zu halten. Zudem sollen Stadttaubenmanagement und Ernährungsstrategie den Verbraucherschutz verbessern.
Kernaussagen
- Justizdigitalisierung
- Gewaltschutzambulanz
- Antisemitismusprävention
- Resozialisierung
- Stadttaubenmanagement
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.