Redebeitrag

Jan Lehmann

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz, weil ein finanziell gesicherter Rechtsstaat Vertrauen in Demokratie und Justiz schafft. Jan Lehmann verweist auf Digitalisierung, E-Akte und Videokonferenzen, damit Verfahren effizienter laufen. Kritisiert wird die Schuldenbremse, da sie notwendige Investitionen verhindere. Deshalb werden Gewaltschutzambulanz, Antisemitismusprävention und Resozialisierungsprojekte gestärkt. Der Redner betont, dass trotz knapper Kassen über 100 Millionen Euro mehr bereitstehen, um Berlin gerecht und handlungsfähig zu halten. Zudem sollen Stadttaubenmanagement und Ernährungsstrategie den Verbraucherschutz verbessern.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.