Redebeitrag

Carsten Schatz

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den ersten Doppelhaushalt der schwarz-roten Koalition als nicht eingelöstes Versprechen an die Stadt, weil zentrale Ankündigungen wie schnelle Bürgeramtstermine, digitale Meldeverfahren und eine Verwaltungsreform ausgeblieben sind. Schatz bemängelt, dass über vier Milliarden Euro des rund 80 Milliarden schweren Pakets ungedeckt sind und die nötigen Kürzungen vor allem soziale Projekte, Jugendklubs und Kultur treffen würden. Zudem würden Rücklagen bis 2025 aufgezehrt, wodurch eine strukturelle Finanzierungslücke entstehe. Kritisiert wird außerdem die blockierte Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sowie die fehlende Reform der Schuldenbremse. Gefordert werden stattdessen höhere Einnahmen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm und ein Pakt für die soziale Infrastruktur.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.