Redebeitrag
Carsten Schatz
- Fraktion
- lin
- Datum
- 14. Dezember 2023
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/40
Zusammenfassung
Der Beitrag kritisiert den ersten Doppelhaushalt der schwarz-roten Koalition als nicht eingelöstes Versprechen an die Stadt, weil zentrale Ankündigungen wie schnelle Bürgeramtstermine, digitale Meldeverfahren und eine Verwaltungsreform ausgeblieben sind. Schatz bemängelt, dass über vier Milliarden Euro des rund 80 Milliarden schweren Pakets ungedeckt sind und die nötigen Kürzungen vor allem soziale Projekte, Jugendklubs und Kultur treffen würden. Zudem würden Rücklagen bis 2025 aufgezehrt, wodurch eine strukturelle Finanzierungslücke entstehe. Kritisiert wird außerdem die blockierte Umsetzung des Volksentscheids zur Vergesellschaftung großer Wohnungskonzerne sowie die fehlende Reform der Schuldenbremse. Gefordert werden stattdessen höhere Einnahmen, ein kommunales Wohnungsbauprogramm und ein Pakt für die soziale Infrastruktur.
Kernaussagen
- Doppelhaushalt
- pauschale Minderausgabe
- Schuldenbremse
- Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen
- soziale Infrastruktur
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.