Redebeitrag

Petra Vandrey

Fraktion
gru
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Die Rede behandelt den Haushalt für Justiz und Verbraucherschutz. Die Ernährungsstrategie wird als Erfolg gewürdigt, weil die Mittel fortgeführt werden. Beim Verbraucherschutz kritisiert Vandrey fehlendes Personal für die Verbraucherschutzzentrale und gekürzte Energieberatung, wodurch ortsnahe Beratung und Vertrauen leiden. In der Justiz lobt der Beitrag zusätzliche Mittel für Personal und Digitalisierung, bedauert aber gestrichene progressive Projekte wie das Funkzellentransparenzsystem und die Beratungshilfe, damit der Zugang zum Recht nicht vom Geldbeutel abhängt. Aus der Opposition will man eine soziale und freiheitliche Justiz sichern, weil Geld allein keine Politik macht.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.