Redebeitrag

Alexander Herrmann

Fraktion
cdu
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Redner verteidigt den Einzelplan 06 für die Justiz und betont, dass der Haushalt 2024/2025 die Handschrift der schwarz-roten Koalition trage und ein Bekenntnis zum Rechtsstaat sei. Weil die Koalition eine bürgernahe und zukunftsfähige Justiz wolle, würden zusätzliche Stellen bei Amts- und Staatsanwaltschaften geschaffen, insbesondere zur Bekämpfung von organisierter Kriminalität, Clankriminalität und Jugendgewalt. Auch der Justizvollzug werde gestärkt, indem die Teilanstalt 1 in der JVA Tegel gebaut, Drogenspürhunde wieder eingeführt und Schutzausrüstung sowie Suizidprävention verbessert würden. Kritisiert wird die frühere grüne Justizsenatorin für Verzögerungen und Kostensteigerungen. Der Beitrag begründet die Maßnahmen mit gestiegener Arbeitsbelastung und dem Ziel der Resozialisierung.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.