Redebeitrag

Niklas Schrader

Fraktion
lin
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Redner der Linken kritisiert den Einzelplan des Innenbereichs, weil die Koalition Geld für Polizeiaufrüstung wie Taser, Drohnenabwehr und Videoüberwachung ausgebe, während die soziale Infrastruktur und der Rettungsdienst unterfinanziert blieben. Deshalb gerate die soziale Balance des Haushalts aus dem Lot. Kritisiert wird zudem, dass strukturelle Probleme bei Bußgeldstelle und Landesamt für Einwanderung nicht nachhaltig gelöst würden und die Finanzierung über PMAs unsicher sei, sodass keine verlässliche Planung möglich ist. Der Beitrag bemängelt, dass teure Symbolprojekte wie die Olympiabewerbung priorisiert werden, statt in Breitensport, Schwimmhallen und inklusive Sportstätten zu investieren, wodurch die alltäglichen Bedarfe der Stadt vernachlässigt werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.