Redebeitrag

Raed Saleh

Fraktion
spd
Datum
14. Dezember 2023
Sitzung
Plenarprotokoll 19/40

Zusammenfassung

Der Beitrag begründet den Berliner Doppelhaushalt 2024/2025 mit einem Volumen von 80 Milliarden Euro, weil die multiplen Krisen der vergangenen Jahre umfangreiche Entlastungen und Förderprogramme erforderten, nun aber ein kluger Konsolidierungskurs nötig ist, damit soziale Infrastruktur und Daseinsvorsorge langfristig gesichert bleiben. Saleh betont, dass die SPD keinen sozialen Kahlschlag mittragen werde, und fordert eine Reform der Schuldenbremse sowie eine Privatisierungsbremse in der Landesverfassung, um öffentliches Eigentum zu schützen. Zudem wirbt der Redner für Zusammenhalt und demokratische Haltung gegen Diskriminierung, indem er eine Enquete-Kommission und ein Demokratiefördergesetz ankündigt.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.