Redebeitrag

Sandra Brunner

Fraktion
lin
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Die jüngste Änderung der Infektionsschutzmaßnahmenverordnung durch den Berliner Senat, welche die FFP2-Maskenpflicht im öffentlichen Personennahverkehr etabliert, wird kritisch hinterfragt. Die Fragestellung zielt darauf ab, welche konkreten Hilfsmaßnahmen ergriffen werden, damit besonders vulnerable Gruppen diese neue Anforderung erfüllen können. Da Menschen mit geringem Einkommen oder Obdachlose möglicherweise Schwierigkeiten bei der Beschaffung der notwendigen Masken haben, wird die soziale Dimension dieser Regelung beleuchtet. Die Forderung richtet sich an die zuständige Regierung, um sicherzustellen, dass die Umsetzung der Vorschrift nicht zu einer unzumutbaren Belastung für finanziell schwache Bürger führt. Dies erfordert eine proaktive Bereitstellung von Unterstützung, damit die Einhaltung der Vorschrift für alle zugänglich ist.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.