Redebeitrag

Sven Heinemann

Fraktion
spd
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Darstellung der landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften als Preistreiber, weil deren Mieterhöhungen minimal seien und in den Vorjahren keine Erhöhungen erfolgt seien. Zudem wird betont, dass die Gesellschaften ihre Gewinne behalten dürfen, damit sie in Neubau und Bestand investieren können, weshalb die Vorwürfe als unangemessen zurückgewiesen werden. Ebenso wird die Verharmlosung der Ängste der Bevölkerung und die Deutung des Volksentscheids als bloßer Protest gegen die Vorgängerkoalition zurückgewiesen. Kritisiert wird, dass fehlende bundesgesetzliche Regelungen die Ursache der Probleme seien, weshalb die Ampelkoalition nun handeln müsse, damit genug bezahlbare Wohnungen entstehen und die Menschen keine Angst haben müssen.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.