Redebeitrag

Stefan Förster

Fraktion
fdp
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert die Missachtung des Volksentscheids zum Flughafen Tegel und bezweifelt den Nutzen einer Expertenkommission, weil dort keine Fachleute säßen und Betroffene ihre eigenen Ziele verfolgten. Zudem wird die Enteignungspolitik als finanziell verheerend dargestellt, da die geschätzten Kosten für Schulsanierung und Klimaschutz fehlten und am Ende keine einzige Wohnung entstehe. Stattdessen wird auf die städtischen Wohnungsgesellschaften verwiesen, die die Mieten massiv erhöhten, weshalb das eigentliche Problem der fehlende Wohnraum sei. Gefordert wird eine vernunftgeleitete Wohnungspolitik mit mehr Neubau und Investitionen, indem Verfahren beschleunigt und Enteignungspläne aufgegeben werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.