Redebeitrag

Katrin Schmidberger

Fraktion
gru
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Katrin Schmidberger verteidigt die geplante Expertenkommission zur Umsetzung des Volksentscheids über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen, weil das Vorhaben ressortübergreifend, rechtssicher und sorgfältig geprüft werden müsse. Der Beitrag begründet dies damit, dass juristisches Neuland betreten werde und neben einem Gesetz auch operative Schritte wie die Überführung von 250 000 Wohnungen sowie eine gerechte Entschädigung zu klären seien. Kritisiert wird die Opposition, die den Volksentscheid nicht ernst nehme und mit unterkomplexen Anträgen die direkte Demokratie für sich beanspruche, ohne die Mehrheit der Berlinerinnen und Berliner zu respektieren.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.