Redebeitrag

Stefan Evers

Fraktion
cdu
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Der Beitrag kritisiert den AfD-Antrag zum Volksentscheid über die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen als verspätet und widersprüchlich, weil er einerseits Verfassungswidrigkeit behauptet, andererseits ein Umsetzungsgesetz verlangt. Evers betont, der Senat sei an Recht und Verfassung gebunden und dürfe deshalb kein verfassungswidriges Gesetz vorlegen. Die CDU lehne willkürliche Massenenteignungen klar ab und werde notfalls den Verfassungsgerichtshof anrufen, falls die Koalition rote Linien überschreite. Zudem wird bemängelt, dass eine Regierungserklärung und klare Kommunikation zu den Zielen des Volksentscheids weiterhin fehlen, damit die Sorgen der Wähler ernst genommen werden.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.