Redebeitrag

Sven Heinemann

Fraktion
spd
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Der SPD-Redner erklärt, dass viele Sozialdemokraten dem Volksentscheid zugestimmt haben, weil sie ein Zeichen für dringende Veränderungen in der Mieten- und Wohnungspolitik setzen wollten. Da die SPD nun im Bund und in Berlin Verantwortung für Bauen, Wohnen und Stadtentwicklung trägt, sollen notwendige Reformen nicht scheitern. Der Senat respektiert das eindeutige Votum und setzt eine Expertenkommission ein, die unter Beteiligung der Initiative, aber ohne deren Dominanz, die Verfassungskonformität einer Vergesellschaftung prüft und rechtssichere Wege bewertet. Auf Basis der Empfehlungen sollen 2023 gegebenenfalls Eckpunkte für ein Vergesellschaftungsgesetz erarbeitet werden. Das Parlament erwartet regelmäßige Informationen über Zwischenstände.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.