Redebeitrag
Sven Heinemann
- Fraktion
- spd
- Datum
- 13. Januar 2022
- Sitzung
- Plenarprotokoll 19/4
Zusammenfassung
Sven Heinemann betont in seiner Rede, dass demokratische Prozesse Zeit benötigen und die rechtssichere Prüfung sowie Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co im Rahmen der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes komplex ist. Der Beitrag begründet, dass ein solches Verfahren den über eine Million Ja-Stimmen und den Initiatoren geschuldet ist, weshalb sorgfältig vorgegangen werden muss. Kritisiert wird die Erwartung eines unverzüglichen Handelns, da dies weder der Rechtsstaatlichkeit noch der demokratischen Willensbildung entspreche. Heinemann dankt den Unterstützern für ihr Engagement und unterstreicht die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Ablaufs, damit der Volkswille rechtskonform umgesetzt werden kann.
Kernaussagen
- Volksentscheid
- Enteignung
- Rechtssicherheit
- Demokratische Prozesse
- Berliner Verfassung
Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.