Redebeitrag

Sven Heinemann

Fraktion
spd
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Sven Heinemann betont in seiner Rede, dass demokratische Prozesse Zeit benötigen und die rechtssichere Prüfung sowie Umsetzung des Volksentscheids zur Enteignung von Deutsche Wohnen & Co im Rahmen der Berliner Verfassung und des Grundgesetzes komplex ist. Der Beitrag begründet, dass ein solches Verfahren den über eine Million Ja-Stimmen und den Initiatoren geschuldet ist, weshalb sorgfältig vorgegangen werden muss. Kritisiert wird die Erwartung eines unverzüglichen Handelns, da dies weder der Rechtsstaatlichkeit noch der demokratischen Willensbildung entspreche. Heinemann dankt den Unterstützern für ihr Engagement und unterstreicht die Notwendigkeit eines ordnungsgemäßen Ablaufs, damit der Volkswille rechtskonform umgesetzt werden kann.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.