Redebeitrag

Harald Laatsch

Fraktion
afd
Datum
13. Januar 2022
Sitzung
Plenarprotokoll 19/4

Zusammenfassung

Der Redner kritisiert, dass die Koalition den Volksentscheid zur Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen zunächst zugelassen und als verfassungskonform dargestellt habe, nun aber nach der Wahl eine Prüfkommission einsetze, um die Umsetzung zu verzögern. Dadurch würden über eine Million Wähler getäuscht, weil vor der Wahl gemachte Zusagen nach der Wahl nicht mehr gelten sollen. Zudem wird argumentiert, dass eine Anstalt öffentlichen Rechts keine Vergesellschaftung, sondern eine Verstaatlichung sei, der allgemeine Nutzen fehle und private Wohnungsbaugesellschaften sich bei Mietpreisen nicht von landeseigenen unterschieden. Kritisiert wird auch, dass Rentner enteignet würden, die in Immobilienfonds investiert hätten. Der Beitrag fordert, den Volksentscheid umzusetzen, da der Souverän entschieden habe.

Kernaussagen

Quelle: Abgeordnetenhaus von Berlin. Der vollständige Wortlaut steht im Plenarprotokoll.